Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Anbieter von Feedcube ist Dominic Koch, Einzelunternehmer, Kochsoftware, Schönreitherstraße 31a, 4224 Wartberg ob der Aist, Österreich, GISA-Zahl 37215897, E-Mail office@feedcube.net (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der Software „Feedcube“ als Online-Dienst (Software as a Service) und über damit zusammenhängende Leistungen wie Einrichtung, Datenimport, Schulung, Support und individuelle Anpassungen. Sie gelten gleichermaßen für die kostenlose Stufe Free, für Testphasen und für entgeltliche Stufen.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) zustimmt. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen erbringt.

1.4 Der Vertrag über die Nutzung von Feedcube besteht aus der Bestellung bzw. dem angenommenen Angebot, diesen AGB und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Punkt 5). Individuell vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor. In Fragen des Datenschutzes geht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung diesen AGB und dem Angebot vor, sofern das Angebot sie nicht ausdrücklich ändert.

2. Kunden und Nutzungsvoraussetzungen

2.1 Feedcube wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG angeboten; dazu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG können keinen Vertrag abschließen, auch nicht als Vereine oder andere Organisationen, die kein Unternehmen betreiben. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag für sein Unternehmen bzw. seine Einrichtung abschließt.

2.2 Der Kunde darf Feedcube durch seine Beschäftigten und durch andere für ihn tätige Personen (Benutzer) nutzen lassen. Er ist für deren Handeln wie für sein eigenes verantwortlich. Personen, die an Umfragen teilnehmen, benötigen kein Benutzerkonto und werden nicht Vertragspartner des Anbieters.

3. Leistungen

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden Feedcube während der Vertragslaufzeit über das Internet zur Verfügung. Mit Feedcube kann der Kunde Umfragen und Feedback-Erhebungen erstellen, versenden, durchführen und auswerten, etwa für Kunden-, Kurs- und Seminar- oder Mitarbeitendenfeedback.

3.2 Funktionsumfang und Grenzen der Nutzung (z. B. Zahl der Benutzer und Umfragen, Kontingente für KI-Funktionen) richten sich nach der gebuchten Stufe in der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. nach dem Angebot.

3.3 Feedcube wird auf einer Plattform betrieben, die der Anbieter auch für seine weiteren Produkte CourseMate, Quipla und Mindsketch nutzt. Benutzerkonten und Anmeldung sind produktübergreifend gemeinsam. Die weiteren Produkte sind nicht Gegenstand dieses Vertrags; bucht der Kunde sie, gelten dafür gesonderte Vereinbarungen bzw. Ergänzungen.

3.4 Zusätzliche Leistungen wie Einrichtung, Datenimport, Schulungen und individuelle Anpassungen erbringt der Anbieter nach gesonderter Vereinbarung.

3.5 Der Anbieter entwickelt Feedcube laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ersetzen oder entfallen lassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere weil der wesentliche Leistungsumfang der gebuchten Stufe erhalten bleibt. Entfällt eine wesentliche Funktion ersatzlos, kündigt der Anbieter dies mindestens 30 Tage im Voraus an; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

4. Vertragsabschluss

4.1 Die Darstellung von Feedcube und seiner Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot des Anbieters.

4.2 Der Kunde gibt ein Angebot zum Vertragsabschluss ab, indem er das Registrierungs- oder Bestellformular des Anbieters absendet oder eine Stufe schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) bestellt. Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er es in elektronischer Form bestätigt oder den Zugang des Kunden freischaltet.

4.3 Angebote, die der Anbieter erstellt, sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein verbindliches Angebot nimmt der Kunde innerhalb der darin genannten Frist schriftlich, in elektronischer Form oder im Rahmen einer Online-Bestellung an. Ein freibleibendes Angebot gilt als Einladung, eine Bestellung nach Punkt 4.2 abzugeben.

4.4 Mit dem Vertragsabschluss werden diese AGB und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) Vertragsbestandteil. Beide sind vor Vertragsabschluss unter feedcube.net/agb/ und feedcube.net/avv/ abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.

4.5 Die Leistungserbringung beginnt mit der Freischaltung des Zugangs, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.6 Vor dem Absenden des Registrierungs- oder Bestellformulars kann der Kunde seine Eingaben prüfen und berichtigen. Der Anbieter speichert die Bestellung und die bei Vertragsabschluss gültigen Fassungen dieser AGB und der AVV und stellt sie dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung. Vertragssprache ist Deutsch (Punkt 16.6).

5. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

5.1 Soweit der Anbieter bei der Erbringung seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV) in der unter feedcube.net/avv/ veröffentlichten, bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Sie wird mit dem Vertragsabschluss Bestandteil des Vertrags; der Abschluss in elektronischer Form genügt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Auf Wunsch des Kunden unterzeichnen die Parteien die AVV zusätzlich.

5.2 Der Kunde ist Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die er und seine Benutzer in Feedcube verarbeiten. Er sorgt insbesondere für eine Rechtsgrundlage, für die Information der Teilnehmenden und der Benutzer und für die Wahrung von Mitwirkungsrechten, etwa des Betriebsrats, wenn Beschäftigte befragt oder bewertet werden.

5.3 Einladungen und Erinnerungen, die der Kunde über Feedcube versendet, sind Nachrichten des Kunden. Er stellt sicher, dass ihr Versand an die jeweiligen Empfänger rechtlich zulässig ist (z. B. nach § 174 TKG 2021 oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten), dass er in der Nachricht als Absender erkennbar ist und dass er auf seine Datenschutzinformation hinweist.

5.4 Über Verarbeitungen, für die der Anbieter selbst verantwortlich ist, etwa im Rahmen der Vertragsabwicklung, der Abrechnung und der Supportkommunikation, informiert die Datenschutzerklärung.

5.5 Änderungen der AVV richten sich ausschließlich nach deren eigenen Bestimmungen; Punkt 15 dieser AGB gilt für die AVV nicht.

6. KI-Funktionen

6.1 Feedcube enthält optionale Funktionen, die mithilfe künstlicher Intelligenz Freitextantworten zusammenfassen, nach Stimmungen und Themen ordnen, Auswertungsberichte ergänzen und in Feedcube gepflegte Texte übersetzen. Sie dienen dazu, den Kunden bei der Auswertung von Feedback und bei der Pflege mehrsprachiger Inhalte zu unterstützen.

6.2 Die KI-Funktionen laufen nicht automatisch, sondern nur, wenn eine angemeldete Person des Kunden sie auslöst. Der Kunde entscheidet, ob und wofür seine Benutzer sie verwenden, und kann sie für seinen Zugang in den Einstellungen abschalten; in neu eingerichteten Zugängen sind sie abgeschaltet, bis der Kunde sie freigibt.

6.3 KI-Ergebnisse werden maschinell erzeugt. Sie können unvollständig, ungenau oder unzutreffend sein und sind vom Kunden vor ihrer Verwendung zu prüfen. Sie ersetzen nicht die fachliche Beurteilung durch Menschen.

6.4 Die KI-Funktionen sind dazu bestimmt, Feedback zusammenfassend auszuwerten und in Feedcube gepflegte Texte zu übersetzen. Sie sind nicht dazu bestimmt, Leistung oder Verhalten einzelner Personen in Arbeits-, Beschäftigungs- oder Auftragsverhältnissen zu überwachen oder zu bewerten oder Entscheidungen über Begründung, Inhalt oder Beendigung solcher Verhältnisse, über Beförderung, Entgelt oder die Zuteilung von Aufgaben zu treffen oder vorzubereiten (vgl. Anhang III Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689). Der Kunde setzt sie für diese Zwecke nicht ein, insbesondere nicht für KI-Auswertungen, die auf eine einzelne bewertete Person eingeschränkt sind. Feedcube trifft keine automatisierten Entscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO.

6.5 Setzt der Kunde Feedcube einschließlich der KI-Funktionen für Befragungen oder Auswertungen ein, die Beschäftigte betreffen, ist er für die Einhaltung des Arbeitsrechts verantwortlich, insbesondere für die Wahrung der Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung (z. B. nach §§ 96 und 96a ArbVG).

6.6 Der Anbieter verwendet Inhalte des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen. Für die KI-Funktionen setzt er nur Dienstleister ein, deren Vertragsbedingungen eine solche Verwendung ausschließen. Welche Dienstleister das sind und welche Daten dabei übermittelt werden, regelt die AVV.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde macht bei Registrierung und Bestellung zutreffende Angaben und hält seine Kontaktdaten aktuell.

7.2 Der Kunde nutzt Feedcube nur für eigene Feedback- und Befragungszwecke, etwa für Kunden-, Kurs- und Seminar- oder Mitarbeitendenfeedback, und nur im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften. Er darf Feedcube nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten, keine Schadsoftware einbringen, keine Sicherheitsvorkehrungen umgehen und den Dienst nicht durch übermäßige automatisierte Zugriffe beeinträchtigen.

7.3 Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er und seine Benutzer in Feedcube anlegen, und für die rechtmäßige Gestaltung seiner Befragungen.

7.4 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Für Konten mit weitreichenden Berechtigungen empfiehlt der Anbieter die Zwei-Faktor-Anmeldung oder Passkeys.

7.5 Der Kunde hält den Anbieter schad- und klaglos, wenn Dritte Ansprüche gegen den Anbieter erheben, weil der Kunde oder seine Benutzer Feedcube rechtswidrig oder vertragswidrig genutzt haben.

7.6 Der Anbieter sichert die Datenbanken stündlich und bewahrt die Sicherungen rollierend höchstens drei Tage auf; sie dienen der Wiederherstellung nach Störungen. Daten, die der Kunde über die Vertragslaufzeit hinaus aufbewahren muss, sichert er selbst durch Export.

8. Nutzungsrechte

8.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Feedcube im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke durch seine Benutzer zu nutzen.

8.2 Die Daten, die der Kunde in Feedcube anlegt oder erhebt, stehen dem Kunden zu. Der Anbieter verwendet sie nur, um seine vertraglichen Leistungen zu erbringen.

8.3 Darüber hinausgehende Nutzungen, insbesondere die Überlassung von Feedcube an Dritte, sind nicht gestattet.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Support

9.1 Der Anbieter strebt für Feedcube eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an. Eine bestimmte Verfügbarkeit schuldet er nur, wenn sie gesondert vereinbart ist, etwa in einer Servicevereinbarung der Stufe Enterprise.

9.2 Zeiten, in denen Feedcube aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (z. B. höhere Gewalt oder Störungen fremder Netze), sowie angekündigte Wartungen gelten nicht als Ausfallzeiten. Geplante Wartungen kündigt der Anbieter rechtzeitig an und legt sie nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.

9.3 Der Anbieter darf den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Sicherheit von Feedcube oder von Daten erforderlich ist. Er informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald die Gefahr beseitigt ist.

9.4 Support leistet der Anbieter per E-Mail und über seine Support-Plattform im Umfang der gebuchten Stufe. Mängel meldet der Kunde mit einer nachvollziehbaren Beschreibung; der Anbieter behebt sie in angemessener Frist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.

10. Entgelt und Zahlung

10.1 Die Stufe Free und Testphasen sind unentgeltlich. Für entgeltliche Stufen gelten die Preise des Angebots bzw. der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

10.2 Entgelte werden je nach gewählter Abrechnung jährlich oder monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung zu zahlen.

10.3 Die Preise gelten für die vereinbarte Laufzeit, mindestens aber für zwölf Monate ab Vertragsbeginn. Danach kann der Anbieter sie zu Beginn jedes weiteren Vertragsjahres entsprechend der Veränderung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder eines an seine Stelle tretenden Index anpassen. Ausgangsbasis ist die Indexzahl für den Monat des Vertragsabschlusses, für jede weitere Anpassung die Indexzahl, die der vorangegangenen Anpassung zugrunde lag. Andere Preisänderungen werden frühestens nach Ablauf der Frist nach Satz 1 wirksam und nur, wenn der Anbieter sie mindestens zwei Monate vorher ankündigt; der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

10.4 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) verlangen.

10.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Anbieters aufrechnen.

10.6 Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang einschränken, nachdem er den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen gemahnt und auf die drohende Einschränkung hingewiesen hat. Die Rechte des Kunden auf Export und Herausgabe seiner Daten nach den Punkten 12 und 13 bleiben davon unberührt; während einer Einschränkung stellt der Anbieter die Daten auf Verlangen bereit.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Stufe Free: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit kündigen, der Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen.

11.2 Testphase: Bietet der Anbieter eine kostenlose Testphase an (derzeit 30 Tage mit den Funktionen der Stufe Business), endet sie automatisch. Eine entgeltliche Stufe beginnt nur, wenn der Kunde sie bestellt; andernfalls wird der Zugang nach dem Ende der Testphase auf die Stufe Free umgestellt. Durch die Umstellung werden keine Daten gelöscht; Funktionen und Auswertungen stehen danach im Umfang der Stufe Free zur Verfügung.

11.3 Entgeltliche Stufen mit monatlicher Abrechnung laufen auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, der Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats.

11.4 Entgeltliche Stufen mit jährlicher Abrechnung und Verträge mit fester Laufzeit (z. B. Enterprise) laufen für die vereinbarte Laufzeit, mangels Vereinbarung für zwölf Monate. Sie verlängern sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht.

11.5 Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist aufzulösen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen mit einer Zahlung in Verzug bleibt oder Feedcube trotz Abmahnung schwerwiegend vertragswidrig nutzt.

11.6 Kündigungen und Auflösungserklärungen sind schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) abzugeben.

11.7 Das Recht des Kunden auf einen Anbieterwechsel nach Punkt 13 bleibt unberührt.

12. Datenexport, Herausgabe und Löschung

12.1 Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten jederzeit mit den Exportfunktionen von Feedcube exportieren und in Feedcube löschen. Reichen die Exportfunktionen der gebuchten Stufe dafür nicht aus, stellt der Anbieter die exportierbaren Daten (Punkt 13.4) auf Verlangen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.

12.2 Über die Aufbewahrung seiner Inhalte entscheidet der Kunde. Der Anbieter löscht während der Vertragslaufzeit keine Inhalte des Kunden von sich aus, es sei denn, der Kunde weist dies an. Technische Daten und Protokolle löscht der Anbieter nach den in der AVV festgelegten Fristen.

12.3 Nach Vertragsende, bei einem Anbieterwechsel nach Punkt 13 nach Ende des Übergangszeitraums, kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage exportieren oder ihre Herausgabe in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen. Eine innerhalb dieser Frist verlangte Herausgabe stellt der Anbieter binnen 14 Tagen bereit. Danach löscht der Anbieter alle Daten des Kunden in Feedcube, insbesondere Benutzerkonten, Organisationsstruktur, Umfragen, Einladungen, Antworten und Dateien; ist eine fristgerecht verlangte Herausgabe bei Ablauf der Frist noch nicht abgeschlossen, löscht er sie unverzüglich nach ihrem Abschluss (AVV § 11 Abs. 3 und 4). Aus den Datensicherungen scheiden sie spätestens drei Tage später aus. Nutzt der Kunde weitere Produkte des Anbieters über das Vertragsende hinaus, bleiben die dafür erforderlichen Benutzerkonten und Stammdaten nach den für diese Produkte geltenden Vereinbarungen bestehen. Auf Verlangen bestätigt der Anbieter die Löschung schriftlich oder in elektronischer Form.

12.4 Verlangt der Kunde die Löschung früher, löscht der Anbieter die Daten zu dem vom Kunden genannten Zeitpunkt.

12.5 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters, etwa für Rechnungen, bleiben unberührt.

12.6 Eine Einschränkung des Zugangs nach Punkt 10.6 und eine Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund lassen die Rechte des Kunden nach diesem Punkt unberührt.

13. Anbieterwechsel und Datenübertragbarkeit (Data Act)

13.1 Der Kunde kann jederzeit schriftlich oder in elektronischer Form verlangen, dass der Anbieter ihn beim Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder zu einer eigenen IT-Infrastruktur unterstützt, oder die Löschung seiner exportierbaren Daten verlangen (Art. 23 ff., insbesondere Art. 25 der Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“). Er teilt dabei mit, ob er zu einem anderen Anbieter (mit dessen Angaben) oder in eine eigene Infrastruktur wechseln oder seine Daten löschen lassen will.

13.2 Der Wechsel beginnt zu dem vom Kunden genannten Zeitpunkt, spätestens zwei Monate nach Zugang seines Verlangens (Ankündigungsfrist). Daran schließt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen an, in dem der Vertrag fortbesteht. In dieser Zeit erbringt der Anbieter seine Leistungen weiter, unterstützt den Kunden und von ihm beauftragte Dritte in angemessenem Umfang, weist auf ihm bekannte Risiken für die Fortführung der Leistungen hin und wahrt ein hohes Sicherheitsniveau, insbesondere bei der Übertragung der Daten und während des Abrufzeitraums nach Punkt 13.6.

13.3 Kann der Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen aus technischen Gründen nicht eingehalten werden, teilt der Anbieter dies dem Kunden binnen 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennt einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten; seine Leistungen führt er auch in dieser Zeit fort. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen von ihm für angemessen gehaltenen Zeitraum verlängern.

13.4 Exportierbar sind folgende Daten, die der Kunde und seine Benutzer in Feedcube eingegeben oder bei der Nutzung erzeugt haben: Benutzerkonten mit Rollen, Berechtigungen und Organisationszuordnung; die Organisationsstruktur (Teams, Positionen, Organigramm, Standorte, Fachbereiche); Produkte und sonstige Bewertungsgegenstände; Fragen, Fragenpools, Vorlagen und Umfragen samt Einstellungen und Übersetzungen; Einladungs- und Empfängerdaten; Antworten samt Abgabezeitpunkt und Auswertungsmerkmalen; vom Kunden hochgeladene Dateien; die Einstellungen des Kunden in Feedcube; das Aktivitätsprotokoll, soweit es nach den Fristen der AVV noch vorhanden ist.

13.5 Nicht exportiert werden ausschließlich Daten, die dem internen Betrieb des Dienstes dienen: Programmcode und Systemkonfiguration von Feedcube, Prüfwerte (Hashes) von Passwörtern und Zugangsschlüsseln, Sitzungs- und Sicherheitstoken sowie technische Protokolle des Anbieters. Personenbezogene Daten aus technischen Protokollen stellt der Anbieter auf ausdrückliches Verlangen nach der AVV bereit, soweit sie nach deren Fristen noch vorhanden sind. Passwörter vergeben die Benutzer nach einem Wechsel neu.

13.6 Nach Ende des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch 30 Kalendertage abrufen; für Herausgabe und Löschung gilt im Übrigen AVV § 11 Abs. 3 und 4. Danach löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten vollständig, sofern der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels; hat der Kunde die Löschung gewählt, endet er mit Ablauf der Ankündigungsfrist. Der Anbieter teilt dem Kunden die Beendigung mit.

13.7 Für den Wechsel und den Datenexport erhebt der Anbieter keine Wechselentgelte. Das vereinbarte Entgelt für die Leistungen bis zum Vertragsende, einschließlich des Übergangszeitraums, bleibt geschuldet. Bei Verträgen mit fester Laufzeit werden im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende nicht erstattet.

13.8 Der Anbieter informiert den Kunden vor Vertragsabschluss und auf Verlangen über die verfügbaren Verfahren für Wechsel und Export, die Formate (z. B. CSV, Excel, JSON, PDF und Originaldateien) und ihm bekannte Einschränkungen. Die Datenstrukturen und Datenformate der exportierbaren Daten sowie die einschlägigen Standards und offenen Interoperabilitätsspezifikationen beschreibt er in einem laufend aktualisierten Verzeichnis unter feedcube.net/datenexport/ (Art. 26 Data Act).

13.9 Angaben nach Art. 28 Data Act: Server, Datenbanken, Dateiablage und Datensicherungen von Feedcube betreibt der Anbieter in Rechenzentren der Hetzner Online GmbH in Deutschland; sie unterliegen dem Recht der Europäischen Union und Deutschlands. Der Anbieter hat seinen Sitz in Österreich. Für E-Mail-Versand, Fehler- und Leistungsmonitoring, Support und KI-Funktionen setzt er die in Anlage 3 der AVV genannten Dienstleister ein, die teils ihren Sitz im Vereinigten Königreich, in den USA oder in Australien haben oder Unternehmensgruppen von dort angehören und insoweit auch dem Recht dieser Staaten unterliegen; Dateien, die vor der Umstellung auf die eigene Dateiablage hochgeladen wurden, liegen bei Google. Um einen staatlichen Zugriff aus Drittländern auf nicht personenbezogene Daten zu verhindern, der im Widerspruch zum Unionsrecht oder zum Recht eines Mitgliedstaats stünde, betreibt der Anbieter Feedcube in Rechenzentren in der Europäischen Union, verschlüsselt Übertragungen über öffentliche Netze, beschränkt den Zugriff auf berechtigtes Personal, gibt Daten an Behörden nur aufgrund einer nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats bestehenden Pflicht heraus, prüft solche Ersuchen und informiert den Kunden, soweit dies zulässig ist. Dienstleister mit Sitz außerhalb der Europäischen Union setzt er nur mit vertraglichen Garantien ein.

14. Haftung

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, für Personenschäden sowie nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, außer für Personenschäden, nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und höchstens bis zur Höhe des Entgelts, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlt hat. Die Haftung für entgangenen Gewinn und für mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten, soweit sie gesetzlich zulässig sind; sie gelten auch für Pflichten aus der AVV.

14.3 Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

14.4 Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Kunde, seine Benutzer oder Teilnehmende in Feedcube eingeben, und nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Auswertungen oder KI-Ergebnissen trifft; Punkt 14.1 bleibt unberührt.

14.5 Schadenersatzansprüche des Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen. Das gilt nicht für Ansprüche nach Punkt 14.1.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Rechtsvorschriften, neue Funktionen oder Sicherheitsanforderungen. Änderungen des Leistungsumfangs und der Preise richten sich nach den Punkten 3.5 und 10.3.

15.2 Der Anbieter teilt Änderungen dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder in Feedcube mit und stellt die neue Fassung bereit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden schriftlich oder in elektronischer Form, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hin.

15.3 Widerspricht der Kunde, gelten für ihn die bisherigen AGB weiter; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in 4224 Wartberg ob der Aist.

16.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag einschließlich der AVV ist ausschließlich das für 4224 Wartberg ob der Aist sachlich zuständige Gericht zuständig, sofern im Angebot oder in einer anderen individuellen Vereinbarung nichts anderes vereinbart ist.

16.4 Erklärungen zum Vertrag sind schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) abzugeben, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen.

16.5 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

16.6 Vertragssprache ist Deutsch. Frühere Fassungen dieser AGB stellt der Anbieter auf Anfrage bereit.